Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Hahnels Amsterdam ("wir", "Auftragnehmer") und Unternehmen ("Kunde", "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR), insbesondere die Vertretung als Bevollmächtigter gegenüber den zuständigen Behörden in Deutschland und/oder den Niederlanden.
§ 2 Leistungsumfang
Wir übernehmen für den Kunden die Registeranmeldung, die Übermittlung von Mengenmeldungen an die zuständigen Stellen sowie die Bereitstellung entsprechender Nachweise, wie im jeweils abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag im Einzelnen beschrieben. Grundlage der Meldung sind die vom Kunden über das Dashboard oder die Schnittstelle (API) bereitgestellten Mengenangaben.
Vor der Übermittlung einer Mengenmeldung unterstützt unsere Software den Kunden zusätzlich mit einer automatisierten, KI-gestützten Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität. Diese Prüfung ist ein unterstützendes Hilfsmittel ohne Gewähr; sie ersetzt weder eine rechtliche Prüfung noch die eigene Prüfpflicht des Kunden nach § 5.
§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit
Der Vertrag kommt durch Registrierung, elektronische Unterzeichnung der Vollmacht sowie erfolgreiche Zahlungsfreischaltung zustande. Der Kunde wählt zwischen monatlicher und jährlicher Zahlweise. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsbeginn; danach verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (Monat bzw. Jahr), sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird (siehe § 9). Ein Wechsel zwischen den Tarifen ist jederzeit möglich.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dashboard angezeigten Nettopreise. Da der Kunde als Unternehmer mit Sitz außerhalb der Niederlande auftritt, verlagert sich die Steuerschuldnerschaft nach Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG auf den Kunden (Reverse-Charge-Verfahren); wir weisen daher keine Umsatzsteuer aus. Die Zahlung erfolgt im Voraus über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, entsprechend dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich/jährlich).
Es gelten vier nach Artikelzahl gestaffelte Tarife: Starter (bis 1.000 Artikel/SKUs), Pro Automation (bis 5.000 Artikel/SKUs), Growth (bis 20.000 Artikel/SKUs) und Scale (unbegrenzte Artikel/SKUs); darüber hinaus ist Enterprise auf Anfrage verfügbar. Maßgeblich ist die vom Kunden im Dashboard unter Einstellungen angegebene Artikelzahl; der Checkout steht nur für den Tarif zur Verfügung, dessen Obergrenze die angegebene Artikelzahl nicht überschreitet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Artikelzahl wahrheitsgemäß anzugeben und bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren und ggf. in einen passenden Tarif zu wechseln.
Preisanpassungen für zukünftige Abrechnungsperioden geben wir dem Kunden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) bekannt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode, gilt die Anpassung als akzeptiert; anderenfalls kann der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die durch den Verzug entstandenen Mahnkosten zu berechnen und die Leistungserbringung bis zum Zahlungseingang auszusetzen.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Firmendaten und Mengenmeldungen zu machen und diese fristgerecht bereitzustellen. Für die inhaltliche Richtigkeit der gemeldeten Mengen ist der Kunde verantwortlich.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Verpact NL, Behörden oder sonstigen Stellen), Nachforderungen, Bußgeldern und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet bereitgestellten Angaben des Kunden beruhen.
Die automatisierte, KI-gestützte Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung im Dashboard (§ 2) dient ausschließlich der Unterstützung des Kunden und begründet keine eigene Prüf- oder Gewährleistungspflicht unsererseits. Sie entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der gemeldeten Mengen; ein durch die Prüfung nicht beanstandeter Datensatz stellt keine Zusicherung der Richtigkeit oder Vollständigkeit dar.
§ 6 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung je Schadensfall auf das Doppelte der vom Kunden im jeweils laufenden Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme unserer Berufshaftpflichtversicherung, soweit eine solche besteht. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 7 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie Mengendaten, streng vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 8 Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer
Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer (z.B. für Hosting, elektronische Signatur oder Zahlungsabwicklung) einzusetzen. Die eingesetzten Auftragsverarbeiter sind in unserer Datenschutzerklärung aufgeführt. Für das Verschulden dieser Erfüllungsgehilfen haften wir im gleichen Umfang wie für eigenes Verschulden.
§ 9 Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Beide Parteien können den Vertrag über das Kunden-Dashboard ("Abo verwalten") oder in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder tatsächliche Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir informieren den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das zuständige Gericht in Amsterdam, Niederlande. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.